der
medxsmart UG (haftungsbeschränkt)
Schillerstraße 36
68723 Schwetzingen
(nachfolgend „medxsmart”)
Herzlich willkommen bei medxsmart. Mit medxsmart haben wir eine Plattform geschaffen, die Arztpraxen auf dem Weg der Modernisierung und Digitalisierung begleitet. Unsere Plattform bietet Arztpraxen, Kassenärztlichen Vereinigungen, Verbänden, Banken etc. ein im deutschsprachigen Raum einzigartiges Informationsangebot zum Vergleich von digitalen Tools für Arztpraxen. Hierbei stellen wir die Daten Ihrer Produkte gegenüber unseren Kunden zur Verfügung, die sich die für sie geeigneten Produkte aussuchen und einen Vertrag unmittelbar mit Ihnen über die Inanspruchnahme Ihres Produkts schließen können.
Präambel
⦁ Die medxsmart Plattform ist eine von medxsmart bereitgestellte Online-Plattform für die Listung von digitalen Tools für Arztpraxen. Auf der medxsmart Plattform listen Produktanbieter („Sie“ oder „Produktanbieter“) ihre Leistungen für interessierte Kunden unserer Plattform, bspw. Arztpraxen, Kassenärztliche Vereinigungen, Verbände, Banken etc. („Kunden“). medxsmart und die medxsmart Plattform fungieren dabei lediglich als Aussteller Ihrer Produkte und Leistungen. Sämtliche Verträge über die Inanspruchnahme Ihrer Produkte und Leistungen werden unmittelbar zwischen den Kunden und Ihnen als Produktanbieter abgeschlossen. Das Listing Ihrer Produkte und Leistungen auf der medxsmart Plattform ist für Sie vollständig kostenlos.
⦁ Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen medxsmart und Ihnen als Produktanbieter und stellt die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen klar, die bei dem Listing Ihrer Produkte und Leistungen auf unserer Plattform gelten. In sämtlichen hierüber hinausgehenden Vertragsverhältnisses zwischen u.a. Ihnen und Kunden unserer Plattform finden Ihre eigenen Geschäftsbedingungen (u.a. AGB, Stornierungsbedingungen, Gewährleistungsbestimmungen) Anwendung.
⦁ Diese AGB gelten im Hinblick auf unsere Ihnen gegenüber erbrachten Leistungen ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Produktanbieters gelten uns gegenüber nicht und werden daher nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien vor diesem Produktanbietervertrag bleibt davon unberührt.
⦁ Die medxsmart Plattform steht ausschließlich solchen Produktanbietern zur Verfügung, die ihre Produkte und Leistungen in Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit und damit als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, als Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtlichen Sondervermögen anbieten.
Allgemeines
⦁ medxsmart bietet mit ihrer „medxsmart Plattform“ eine Plattform für das Listing Ihrer Produkte und Leistungen inkl. sämtlicher von Ihnen hierfür bei der Registrierung auf unserer medxsmart Plattform angegebener Daten. Ihre Leistungen sind hierbei insbesondere das Angebot von digitalen Tools, die Arztpraxen in ihrer täglichen Arbeit nutzen können (nachfolgend zusammengefasst auch „Leistungen“).
⦁ Ihnen gegenüber erbringen wir Plattformleistungen, wie insbesondere das Listing Ihrer Leistungen gegenüber interessierten Kunden (nachfolgend auch „Plattformleistungen“).
⦁ Unsere Plattformleistungen sind für Sie vollständig kostenlos.
⦁ Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht jedes Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme Ihrer Leistungen unmittelbar zwischen Ihnen und einem Kunden direkt. Insofern fungiert die medxsmart Plattform grds. als technische Umgebung zur Präsentation Ihrer Leistungen. Wir werden daher nicht Vertragspartner von Verträgen, die direkt zwischen Ihnen und Ihren Kunden geschlossen werden.
Anforderungen an Ihre Listung bei medxsmart
⦁ Auf unserer Plattform werden nur Leistungen von Produktanbietern gelistet, die unsere Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen haben wir hier in den medxsmart Produktanbieter Guidelines festgehalten. Wir behalten uns vor, diese Anforderungen anzupassen, sofern dies objektiv oder zur Gewährleistung von verkehrsüblichen Sicherheits- und Qualitätsstandards erforderlich ist.
⦁ medxsmart Produktanbieter Guidelines:
⦁ Sie sind verpflichtet, Ihre Registrierung auf der medxsmart Plattform vollständig auszufüllen, sämtliche hierin oder in sonstigen Medien (bspw. PDF-Formularen) erfragten Angaben zu machen und darauf zu achten, dass diese dauerhaft aktuell gehalten werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an Leistungsinhalt, Kompatibilität, rechtliche Konformität, Funktionalitäten, Bilder & Layout.
⦁ Sie haben, sofern hinsichtlich Ihrer Leistungen Verträge zwischen Ihnen und Kunden, die über unsere medxsmart Plattform auf Ihre Leistungen aufmerksam geworden sind, zustande gekommen sind, sämtlichen gesetzlichen Anforderungen, insbesondere Ihren gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, Datenschutzvorgaben, Geheimhaltungsvorgaben etc. gegenüber Ihren Kunden nachzukommen und bei der Erbringung Ihrer Leistungen Ihre Geschäftsbedingungen gegenüber Ihren Kunden zu beachten.
⦁ Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir sämtliche von Ihnen angegebenen Daten auf der medxsmart Plattform an unsere Kunden (ggf. kostenpflichtig) weitergeben. Weiterhin erklären Sie sich damit einverstanden, dass unsere Kunden diese Daten wiederum an ihre Kunden, Verbands- und Vereinsmitglieder sowie sonstige Dritte, die in Berührung mit den Informationen auf unserer medxsmart Plattform kommen, weitergeben.
⦁ Sie sind damit einverstanden, dass sämtliche von Ihnen angegebenen Daten und Informationen auf der medxsmart Plattform von uns oder unseren Kunden in der Art ihrer Darstellung, im Layout sowie sonstigen darstellerischen Implikationen so verändert werden dürfen, dass sie ins jeweilige Branding unserer Kunden passen oder sich sonstwie in die Umgebung unserer Kunden einfügen (bspw. White-Label-Lösungen).
⦁ Sie erklären sich damit einverstanden, dass unsere Kunden und die Kunden unserer Kunden Sie entsprechend den von Ihnen gemachten Angaben für Anfragen in Bezug auf Ihre Leistungen kontaktieren dürfen.
⦁ Sie dürfen bei der Darstellung Ihrer Leistungen auf der medxsmart Plattform keine medxsmart-spezifischen Angebote verfassen. Wir agieren grds. produktanbieterneutral und erlauben daher keine Vorzugspreise auf unserer medxsmart Plattform.
⦁ Sie haben, sofern vorhanden und in Bezug auf Ihre Leistungen gesetzlich vorgeschrieben, einen Nachweis der Zertifizierung Ihrer Leistungen in deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache, in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.
⦁ Sie haben sämtliche gesetzlich und behördlich erforderlichen Angaben zu Ihren Leistungen sichtbar für Ihre Kunden zu präsentieren. Ihre Preise müssen stets transparent und für Ihre Kunden leicht nachvollziehbar sein. Es dürfen sich keine versteckten Kosten darin befinden. Dies gilt insbesondere auch für den Ausweis der Umsatzsteuer. Sämtliche Angaben müssen, sofern erforderlich, den gesetzlichen Regeln, die gegenüber Verbrauchern gelten, entsprechen.
⦁ Sie sind verpflichtet, auf eigene Kosten entsprechende Absicherungen für Inanspruchnahmen durch Ihre Kunden oder uns (bspw. Versicherungen, Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungsumfängen) vorzuhalten bzw. abzuschließen, damit etwaige von Ihnen und Ihren Leistungen bei uns oder Ihren Kunden verursachten Schäden hierdurch abgedeckt werden können.
⦁ Sie garantieren, dass Sie in Bezug auf die von Ihnen angebotenen Leistungen sämtliche Import- und Exportvorschriften selbstständig und vollständig einhalten.
⦁ Bei allen Leistungen und deren Darstellung auf der medxsmart Plattform haben Sie des Weiteren insbesondere die folgenden Bestimmungen an verwendeten Bildern, Videos, Texten sowie deren Inhalt, Layout und Format („Content“) zu beachten:
⦁ Sie sind der Eigentümer Ihres Contents bzw. verfügen über alle diesbezüglich erforderlichen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen, Genehmigungen und Vollmachten, um uns im Einklang mit diesem Produktanbietervertrag zur Nutzung Contents zu ermächtigen,
⦁ Der von Ihnen genutzte Content verletzt oder beeinträchtigt in keinem Fall die geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter,
⦁ Sie verfügen über die notwendigen Qualifikationen und Nachweise sowie das Fachwissen (einschließlich der nötigen Ausbildung, Schulung, Qualifikationen, Zertifikate und Fähigkeiten) zur Erstellung Ihres Contents sowie zum Betrieb Ihres Unternehmens,
⦁ Sie sorgen dafür, dass die Qualität Ihrer Leistungen den Standards Ihrer Branche entspricht,
⦁ Sie werden keine unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden oder verleumderischen Inhalte oder Informationen veröffentlichen,
⦁ Sie werden keine unaufgeforderten oder unbefugten Anzeigen, Werbematerialien, unerwünschten oder Spam-Nachrichten oder sonstigen Aufforderungen (kommerzieller oder anderer Art) im Rahmen Ihres Contents für die Kunden posten oder an diese übermitteln.
⦁ Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Verkauf bzw. die Vermittlung Ihrer Leistungen über unsere Plattform abzulehnen und Sie als Produktanbieter zu sperren oder auszuschließen bzw. den Produktanbietervertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über Sie erhalten oder sollten die Vorgaben aus diesen AGB, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt durch Sie missachtet werden. Hierüber werden wir Sie jeweils unverzüglich informieren und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir Sie 30 Tage vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern Sie den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigen, werden wir eine Wiederaufnahme Ihrer Leistungen auf unserer Plattform prüfen.
Ranking
Das Ranking verschiedener Produktanbieter innerhalb eines Suchergebnisses unserer Kunden ist vollständig neutral und chronologisch nach dem jeweiligen Datum der Registrierung eines Produktanbieters angeordnet.
Security & Quality Check
⦁ Wir sind berechtigt, vor oder während des Listings Ihrer Leistungen auf der medxsmart Plattform einen Security & Quality Check über Sie durchzuführen. Dieser wird entweder durch uns selbst, oder durch einen von uns beauftragten Dritten vorgenommen, der vollumfänglich zur Verschwiegenheit verpflichtet wird.
⦁ Der Security & Quality Check bezieht sich auf die Geeignetheit Ihrer Leistungen für die von der medxsmart Plattform angesprochenen Zielgruppe und die Qualität Ihrer Leistungen. Wir überprüfen hierbei insbesondere Ihre Bonität, Ihre Zuverlässigkeit sowie die bisherige Kundenzufriedenheit.
⦁ Sollten wir bei diesem Security & Quality Check feststellen, dass Sie den Ansprüchen der medxsmart Plattform nicht gerecht werden, können wir den Abschluss dieses Produktanbietervertrags verweigern oder es gilt die Rechtsfolge der Ziff. 3.3.
Selbstauskunft und Audit
⦁ Zum Nachweis des vertragsgemäßen Handelns können wir von Ihnen eine Selbstauskunft verlangen.
⦁ Selbstauskünfte können insbesondere bei Vorliegen eines konkreten Verdachts vertragswidrigen Handelns durchgeführt werden, bspw. um zu überprüfen, ob die geforderten Security & Quality Standards eingehalten werden.
⦁ Jede Partei trägt die ihr durch eine Selbstauskunft entstehenden Kosten selbst.
Registrierung & Nutzung
⦁ Zur Nutzung der medxsmart Plattform als Listingplattform ist eine einmalige Registrierung als Produktanbieter erforderlich. Mit dem Klick auf den entsprechenden Button (bspw. „Registrieren") geben Sie uns gegenüber einen rechtlich verbindlichen Antrag zum Listing Ihrer Leistungen ab. Wenn Sie diese Registrierung für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person vornehmen, garantieren Sie, dass Sie berechtigt sind, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten. Ihr Antrag wird von uns nach eigenem Ermessen bestätigt oder abgelehnt. Mit unserer Bestätigung kommt ein Vertrag zwischen uns und Ihnen zur Inanspruchnahme der Leistungen der medxsmart Plattform gem. dieser AGB zustande. Wir behalten uns eine Prüfung und Freischaltung bzw. Sperrung Ihrer Leistungen jederzeit vor.
⦁ In der Registrierung haben Sie sämtliche von uns erfragte Informationen bezüglich Ihres Angebots und Ihrer Leistungen bereitzustellen bzw. hochzuladen, die für das Listing Ihrer Leistungen über die medxsmart Plattform relevant sind. Diese Daten werden den Kunden der medxsmart Plattform angezeigt, damit sie auswählen können, ob Ihre Leistungen von ihnen verwendet werden können.
⦁ Sie sind vollständig verantwortlich für die von Ihnen im Rahmen der Registrierung sowie anschließend in Bezug auf das Listing Ihrer Leistungen und, sofern von Ihnen selbst vorgenommen, in den einzelnen Leistungsbeschreibungen, getätigten Angaben. Die von Ihnen auf unserer medxsmart Plattform hinterlegten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ihre Angaben dürfen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Namens- und Kennzeichenrechte. Sie dürfen Ihre hinterlegten Daten, Passwörter etc. nicht an Dritte weitergeben.
Haftung
⦁ Grundsätzlich ist die Haftung aus diesen AGB wie folgt begrenzt. Wir haften für die Ihnen durch uns selbst zugefügten unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden bis zu 10.000 EUR je Schadensereignis, maximal und unabhängig von der Anzahl der Schadensereignisse bis zu 20.000 EUR je Jahr der Vertragslaufzeit.
⦁ Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.
⦁ Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von den Parteien zu erbringenden Leistungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
⦁ Sie haben ein Verschulden Ihrer Subunternehmer wie eigenes Verschulden zu vertreten.
⦁ Sollten Sie gegen Ihre Pflichten aus diesen AGB verstoßen, insbesondere gegen die in Ziff. 3 genannten Pflichten, haben Sie uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme durch Dritte aufs erste Anfordern freizustellen und uns jegliche Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.
⦁ Sie sind für das zwischen Ihnen und Ihren Kunden zustandekommende Vertragsverhältnis vollständig selbst verantwortlich. Sollten wir von einem Ihrer Kunden in Anspruch genommen werden, haben Sie uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme aufs erste Anfordern freizustellen und uns die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.
Nutzungsrechte & Freistellung
⦁ Sie räumen uns alle für die Vermarktung, den Vertrieb sowie ggf. Supportmaßnahmen notwendigen (Urheber-)Nutzungsrechte und gewerblichen Schutzrechte an Ihren Leistungen, Unternehmensnamen, Markennamen, Content etc. ein.
⦁ Sie garantieren, dass Ihre Leistungen frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind. Bitte informieren Sie uns unverzüglich in Textform, wenn Sie Kenntnis über Rechte Dritter an Ihren Leistungen erlangen.
⦁ Sie haben uns vollumfänglich und auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen, insbesondere von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Ihre Leistungen bzw. Ihren Content freizustellen. Auf Ihr Verlangen überlassen wir Ihnen das Recht zur Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche, und Ihnen sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen.
Datenschutz
Erlangen Sie unter diesem Vertrag die Möglichkeit, Kenntnis von (personenbezogenen) Daten von uns oder Kunden zu nehmen, sichern Sie zu, dass Sie diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeiten. Für den Fall der weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns oder durch Sie schließen wir auf Ihren gesonderten Wunsch einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.
Geheimhaltung
⦁ Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen die Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten, insbesondere von Kunden. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.
⦁ Die offengelegte Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die offengelegte Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.
⦁ Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.
Referenznennung
Beide Parteien sind berechtigt, die jeweils andere Partei samt Logo und Kurzbeschreibung der jeweiligen Unternehmung in der Außendarstellung entsprechend zu erwähnen. Hierfür notwendige Informationen, wie z.B. Logo, Beschreibungstexte, Versionsstand, Kontakt- und Supportwege sind vorab bereitzustellen.
medxsmart Plattform Richtlinien
⦁ Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Plattformleistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.
⦁ Sie dürfen unsere Plattformleistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.
⦁ Über Links oder Funktionalitäten auf unserer Plattform können Sie zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
⦁ Wir behalten uns vor, unsere Plattformleistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen oder reduzieren, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen wesentlichen Vertragspflichten Ihnen gegenüber verletzen.
⦁ Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Sie sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.
⦁ Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Ihren Endgeräten entstehen können.
⦁ Sie verpflichten sich, unter keinen Umständen Ihre Produktanbieterprofildaten freizugeben oder das Produktanbieterprofil oder Nutzerkonto eines Dritten zu benutzen. Benutzt ein Dritter Ihr Produktanbieterprofil, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Sie diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert haben, müssen Sie sich so behandeln lassen, als wenn Sie selbst gehandelt hätten.
⦁ Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. Ihr Produktanbieterprofil zu sperren. Wir werden Sie hierüber unverzüglich informieren und Ihnen innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
⦁ Sie haben uns unverzüglich zu informieren, sobald Sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Ihrem Produktanbieterprofil bekannt sind oder unbefugte Dritte Ihr Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
Bei der Nutzung unserer Plattform ist es Ihnen untersagt:
⦁ Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
⦁ andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
⦁ Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der medxsmart Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der medxsmart Plattform stören können,
⦁ Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der medxsmart Plattform zur Folge haben können,
⦁ Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
⦁ der medxsmart Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der medxsmart Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
⦁ grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der medxsmart Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
⦁ Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der medxsmart Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
⦁ unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Plattformleistungen zu verbreiten,
⦁ schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Plattformleistungen zu verwenden,
⦁ über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Plattform Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden
Laufzeit & Kündigung
⦁ Dieser Vertrag kommt mit Unterzeichnung bzw. mit seiner Akzeptanz durch beide Parteien zustande.
⦁ Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist in Textform kündbar mit einer Frist 4 Wochen.
⦁ Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
⦁ Mit Beendigung dieses Vertrags sind Ihre Leistungen nicht mehr auf der medxsmart Plattform gelistet. Sie sind jedoch weiterhin zur Erfüllung zuvor geschlossener Verträge mit Ihren Kunden sowie zur gesetzlichen Gewährleistung (Mängelhaftung) oder Erbringung etwaiger Leistungen gegenüber Ihren Kunden verpflichtet, insbesondere bis zur vollständigen Erbringung Ihrer Leistungspflichten aus den zwischen Ihnen und Ihren Kunden abgeschlossenen Verträgen über Ihre Leistungen. Sämtliche von Ihnen in Ihrem Produktanbieterprofil gespeicherten Daten werden mit Beendigung des Vertrags über das Listing auf unserer medxsmart Plattform unwiderruflich gelöscht.
Übertragung auf Dritte
⦁ Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag über das Listing auf unserer medxsmart Plattform auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes deutsches Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.
⦁ Eine Übertragung des Vertrags auf einen ausländischen Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Im Falle Ihres Widerspruchs wird dieser Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags.
Beschwerdemanagement und Mediation
⦁ Aufgrund der besonderen Anforderungen an unsere Plattform als Online-Vermittlungsplattform gilt für unser Vertragsverhältnis die Plattform2Business Verordnung der EU. Diese verlangt insbesondere die folgenden Regelungen:
⦁ Sollten Sie Beschwerden oder Fragen zu unseren Maßnahmen und Angeboten haben, können Sie sich jederzeit an uns über E-Mail richten. Wir versuchen, Ihre Beschwerde innerhalb von 30 Tagen ab Eingang Ihrer Beschwerde, einvernehmlich mit Ihnen zu lösen.
⦁ Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre Beschwerde oder Frage für Sie in akzeptablem Maße zu lösen, bieten wir Ihnen, sofern von Ihnen in der individuellen Situation gewünscht, die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Mediation mit uns auseinanderzusetzen und die Beschwerde bzw. Frage für Sie zu klären.
Schlussbestimmungen
⦁ Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung.
⦁ Sofern Sie als Unternehmer agieren ist ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen begründet ist. Sofern Sie als Verbraucher agieren, bestimmt sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen.
⦁ Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags und seinen Anlagen bedürfen der Textform. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel.
⦁ Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Ihnen zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Sie einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir Sie vorab auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Sie der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten, werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns für Sie bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Sie vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
⦁ Sollte eine der Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.